ePrivacy
Verordnung

November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,
im heutigen Blogbeitrag möchten wir das Thema ePrivacy-Verordnung thematisieren. Das Jahr 2018 war ein sehr aufregendes Jahr für den Schutz von Daten. Die anspruchsvolle DSGVO entfaltete ihre Geltung und zwang viele Unternehmer in kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen zum Handeln. Doch auch die Konzerne mussten nun mit ihren diversen Tochtergesellschaften und Standorten im Ausland Mehrarbeit leisten. Im Jahr 2017 wurde durch die EU-Kommission der erste Draft zur sogenannten ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Dieser Entwurf entfaltet noch keine Gültigkeit und befindet sich weiterhin im Gesetzgebungsverfahren. Bei der ePrivacy-Verordnung handelt es sich um eine von der Europäischen Union erstellte Verordnung, die in der Zukunft den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten soll. Doch wie steht die ePrivacy-Verordnung zur DSGVO? Für viele gilt die Verordnung als kleiner Bruder der EU-DSGVO. Denn diese wird in großen Teilen die bestehenden Gesetze, wie das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG), ablösen. In vielen Punkten sind beide Verordnungen deckungsgleich.

Die DSGVO ist jedoch die Verordnung, die Grundsätze im Umgang mit personenbezogenen Daten vorgibt. Die erst seit kurzem geltende DSGVO soll im Bereich der elektronischen Kommunikation – was bis dato durch das TMG und das TKG geregelt wurde – zusätzlich durch die ePrivacy-Verordnung ergänzt werden. Denn die ePrivacy-Verordnung setzt ihren Schwerpunkt beim Schutz von personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation. Die ePrivacy- Verordnung ist jedoch nicht als Ergänzung, sondern eher als spezielleres Gesetz zur DSGVO anzusehen. Im Juristendeutsch ist von „Lex specialis derogat legi generali“ die Rede. Dies bedeutet, dass das speziellere Gesetz, die allgemeinen Gesetze verdrängt.
Ein Beispiel für die Regelung der ePrivacy-Verordnung ist, dass künftig insbesondere das Tracking sowie die Auswertung von personenbezogenen Daten durch Messenger-Dienste - zu kommerziellen Zwecken - stark eingeschnitten werden sollen. Bereits heute ist eine Regelung nach Art. 9 der ePrivacy-Verordnung umstritten, wonach Cookies bald nur noch mit einer Einwilligung verwendet werden können. Dies betreffe zwar nur Cookies, die Auswirkungen auf die Privatsphäre des Nutzers haben, ist jedoch noch nicht final geregelt. In den kommenden Wochen möchten wir Sie mit weiteren Inhalten der ePrivacy- Verordnung vertraut machen.

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